Die Federführung für das Grossprojekt mitten in Zürich liegt beim Kanton. Dieser arbeitet eng mit Stadt, Universität, Universitätsspital und ETH zusammen. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen, aber möglich. wbt.

282 Einwendungen von Behörden und Privaten gab es im letzten Herbst zum Richtplan für die Entwicklung des Hochschulgebiets Zürich Zentrum. Einige betrafen die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten im Planungsprozess. In der Tat hat sich der Kanton für ein Planungsverfahren entschieden, das zwar alle Beteiligten inklusive Quartierbevölkerung und Stadtparlament einbezieht und regelmässig informiert, aber Mitbestimmung nur eingeschränkt zulässt.

Einwendungen und Rekurse

Es handelt sich um das gleiche Verfahren, das beim Innovationspark auf dem Flugplatz Dübendorf angewendet wird: Der Kantonsrat befindet mit dem Richtplan über die Eckwerte und die räumliche Organisation, an die sich die Planung halten muss. So ist etwa die maximale Geschossfläche aufgeführt, aber nichts zu den erlaubten Gebäudehöhen gesagt. Verbindlich ist der Richtplan nur für die Behörden. Verpflichtend sind erst die für die wichtigsten Areale im Hochschulgebiet im Anschluss daran erlassenen kantonalen Gestaltungspläne. Sie machen konkrete Vorgaben für Nutzung, Verkehrserschliessung, Maximalhöhen, Gestaltung und anderes mehr. Über sie befindet die kantonale Baudirektion. Im Rahmen ihrer öffentlichen Auflage sind Einwendungen möglich, die gegebenenfalls zu Anpassungen führen. Gegen die verabschiedeten kantonalen Gestaltungspläne sind Rekurse möglich,sofern der Rekurrent ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Das kann durchaus auch bei einer Umweltorganisation oder beim Heimatschutz der Fall sein.

Überraschungen sind denkbar

Die Krediterteilung oder -verweigerung für die einzelnen Projekte bleibt Sache des Kantonsrats – wenigstens was die Universität betrifft. Das Universitätsspital wird selber über seine baulichen Investitionen entscheiden, sofern der Kantonsrat die von der Regierung beantragte Übertragung der jetzt dem Kanton gehörenden Gebäude an das Spital genehmigt. Es muss sie auch selber finanzieren. Für die ETH gelten andere Entscheidungsprozesse. Ausgerechnet eine baurechtliche Nebenerscheinung könnte aber am Ende dennoch zu einer städtischen Volksabstimmung führen. Die Verlegung der Sternwartstrasse und ihre Ausgestaltung zur Promenade durch das neu entstehende Quartier sind nämlich ohne Mitwirkung der Stadtzürcher Instanzen nicht möglich. Damit die alte Strasse vom Spital überbaut werden kann, ist ihre Entwidmung als städtische Strasse nötig. Zuständig dafür ist der Stadtrat. Zusätzlich müssen die bestehenden Verkehrsbaulinien bereinigt und angepasst werden. Dafür ist der Zürcher Gemeinderat zuständig, dessen Entscheid referendumsfähig ist, also an die Urne gebracht werden kann. Zudem wird das Parlament wohl über einen mit der Verlegung verknüpften Landabtausch oder -verkauf befinden müssen. Für Überraschungen ist das Stadtparlament immer gut. Den Planern dürfte deshalb an soliden Grundlagen sowie gut informierten Parlamentariern und Bürgern gelegen sein.