Bürgerliche Gemeinderäte sprechen von Überkapazitäten und fordern eine neue Spitalstrategie

Das Zürcher Stadtspital ist in Finanznot, die grossen Bauprojekte haben das Budget aus dem Lot gebracht. Nun wollen die bürgerlichen Parteien den Antrag des Stadtrates auf mehr Geld ablehnen. Für das Triemli wird die Lage ungemütlich.
Jan Hudec

Das neue Bettenhaus des Stadtzürcher Triemlispitals glitzert bläulich im Sonnenlicht. Das Prunkstück ist in diesem Frühling feierlich eröffnet worden. Doch ein Prunkstück kostet. Über 300 Millionen Franken hat die Stadt in das neue Spitalgebäude investiert. Und das ist längst nicht alles: Bis 2020 verbaut die Stadt beim Triemli insgesamt 750 Millionen Franken. Das Geld wurde und wird neben dem neuen Bettenhaus auch in die Sanierung des alten Bettenturms, in einen neuen Behandlungstrakt sowie in die Energieversorgung gesteckt.

Das ist zwar schön für die Patienten, doch die Bauten lasten schwer auf der Rechnung. Die Kosten für Abschreibungen und Zinsen an die Stadt nehmen drastisch zu. Waren es 2014 noch jährlich 34 Millionen Franken, wird sich der Wert bis 2018 auf rund 60 Millionen erhöhen. Und das wird für das Stadtspital zur kaum tragbaren Hypothek: Die Gewinne beliefen sich in den letzten Jahren auf 7 bis 10 Millionen Franken. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu sehen, dass die Rechnung nicht aufgeht.

FDP will Spital ausgliedern

Bereits 2015 schrieb das Triemli rote Zahlen. Für das laufende Jahr sieht es noch schlechter aus. Im ersten Trimesterbericht hat der Stadtrat bekanntgegeben, dass das Ergebnis des Triemli um 19,3 Millionen Franken nach unten korrigiert werden muss, und er kündigte einen Stellenstopp und eine verstärkte Wachstumsstrategie an (NZZ 12. 7. 16). Weil das aber nicht reicht, verlangt die Exekutive vom Gemeinderat eine Aufstockung des laufenden Budgets um 15,4 Millionen Franken.

Lange Zeit war wenig Kritik zu vernehmen, doch nun dreht der Wind. Am Mittwochabend diskutiert der Gemeinderat über die Budgeterhöhung, und es könnte sein, dass er sie ablehnt. FDP, SVP und GLP wollen dem Stadtrat das zusätzliche Geld verwehren, und auch die CVP wird sich gemäss Aussage von Parteipräsident Markus Hungerbühler voraussichtlich gegen die Budgeterhöhung aussprechen. Angesichts der äusserst knappen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat lässt sich zwar nicht vorhersagen, wie die Abstimmung ausgeht. Klar ist aber schon jetzt, dass die Bürgerlichen damit ein deutliches Zeichen setzen. «Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für die Fehlplanung der Stadt zur Kasse gebeten werden», sagt SVP-Gemeinderat Peter Schick. Das Triemli habe schlicht zu viel investiert. Die FDP erwartet derweil eine klare Strategie von Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (sp.). Damit habe man viel zu lange zugewartet, sagt Gemeinderat Michael Baumer. Die Stadt müsse dringend aufzeigen, wie sie aus dem strukturellen Defizit herauskommen wolle. Severin Pflüger, Präsident der städtischen FDP, bringt auch die Rechtsform des Spitals wieder ins Spiel. Schon 2014 hatte die Partei in einer Motion gefordert, die beiden Stadtspitäler Triemli und Waid aus der städtischen Verwaltung auszugliedern. Diesen Schritt müsse die Stadt nun endlich vollziehen, sagt Pflüger. Stattdessen beschränke sich die politische Führung darauf, die Schuld für die finanzielle Schieflage beim neuen Fallpauschalensystem oder beim Kanton zu suchen. Auch GLP und CVP sind der Ansicht, dass die Stadt über die Bücher muss. «Man muss sich schon die Frage stellen, ob hier nicht Überkapazitäten geschaffen wurden», sagt Isabel Garcia (glp.).

«Bürgerliche Symbolpolitik»

Die Linke wird den Antrag auf Budgeterhöhung im Gemeinderat dagegen unterstützen. Das heisse aber nicht, dass man sich beim Triemli einfach zurücklehnen könne, sagt Florian Utz (sp.). Man müsse die Sache genau anschauen und die Kosten senken. «Die Probleme hat man beim Triemli allerdings erkannt und ist daran, die nötigen Massnahmen auszuarbeiten.» Von der bürgerlichen Ablehnung hält er nichts. «Das ist ein rein symbolischer Akt.» Die 15 Millionen Franken könnten kurzfristig nur mit derart radikalen Massnahmen eingespart werden, dass dies letztlich dem Spital und den Patienten schaden würde. «Und das kann ja auch nicht im Sinne der Bürgerlichen sein.»

Tatsächlich stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Gemeinderat dem Stadtrat das zusätzliche Geld verweigern sollte. Da die Kosten bis Ende Jahr nicht so drastisch gesenkt werden können, wird das Spital am Ende wohl einfach die Budgetziele nicht erreichen. Gleichzeitig kann die Stadt aber den Willen des Gemeinderats nicht komplett ignorieren. Mindestens einen Teil des Geldes wird das Spital einsparen müssen. Und der Druck, bald eine neue Strategie zu präsentieren, wäre sicherlich erhöht.