Die GLP findet, die Planung im Kanton verlaufe «nicht ideal». Sie schlägt vor, das Gesetz zu ändern.

Jürg Rohrer

Bei Grossprojekten des Kantons soll künftig der Kantonsrat die Gestaltungspläne genehmigen und nicht länger nur die Baudirektion. Das verlangen die GLP-Kantonsräte Thomas Wirth (Hombrechtikon), Daniel Häuptli (Zürich) und Jörg Mäder (Opfikon). Sie halten die Planungsprozesse im Kanton für «nicht ideal», nennen konkret die Jagdschiessanlage Bülach, den Innovationspark, den Erweiterungsbau der Universität an der Plattenstrasse und aktuell das Hochschulgebiet. Während der Eintrag im Richtplan vom Kantonsrat beschlossen wird, sind die daraus folgenden, konkreten Gestaltungspläne in der alleinigen Kompetenz der Baudirektion. Deshalb fehle den Gestaltungsplänen die öffentliche Diskussion und die demokratische Legitimierung, kritisieren die Grünliberalen. Mit einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes wollen sie das ändern.

Doch der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die GLP-Motion abzulehnen. Für ihn handelt es sich beim Gestaltungsplan um eine Vollzugsaufgabe, die «sinnvollerweise» nicht von derselben Stelle umgesetzt wird, welche die Vorgaben erlässt. Weiter bringt der Regierungsrat Effizienzüberlegungen vor.

Müsste der Kantonsrat über die Gestaltungspläne entscheiden, würde er das Vorhaben dreimal beraten: beim Richtplaneintrag, bei der Festsetzung des Gestaltungsplans und beim folgenden Kreditbeschluss. Es ist laut Regierungsrat schwer vorstellbar, eine Referendumsabstimmung über einen kantonalen Gestaltungsplan durchzuführen und die Stimmberechtigten über Baubereiche, Mantellinien, Erschliessung, Gestaltung oder energetische Nutzweisen abstimmen zu lassen.

In der Stadt Zürich allerdings ist das leicht vorstellbar, denn dort berät der Gemeinderat laufend Gestaltungspläne: Erweiterungsbau Kunsthaus, Siedlung Hornbach, Hotel Dolder Waldhaus, Belvoirpark oder Überbauung Manegg. Einige kommen auch vors Volk wie die Europaallee oder der Swissmill-Turm – und werden angenommen.