Kantonsrat setzt den Richtplan für die Erweiterung von ETH und Universität im Stadtzentrum nahezu einstimmig fest

Der Perimeter der Hochschulen bleibt, wie er ist, und das Zürcher Stadtparlament darf nicht mitreden. Auch alle anderen Änderungsanträge fanden keine Mehrheit.

Stefan Hotz

Nur in einem Punkt ändert der Kantonsrat den Richtplan für Universität, ETH und Unispital. Ende Februar begrenzte eine bürgerliche Mehrheit die Höhe der Gebäude bei maximal 512 Metern über Meer; die Kommission für Planung und Bau (KPB) hatte noch keine Einschränkung vorgesehen. Damit kann das neue Hauptgebäude des Unispitals höchstens 57 Meter hoch gebaut werden.

In der Fortsetzung der Debatte vom Montag hat der Rat alle 11 verbliebenen Anträge verschiedener Minderheiten verworfen. Dabei ging es insbesondere um Verkehr und Energie. Die Ablehnung bedeutet jedoch nicht, dass diese Themen im Projekt mit dem Namen Berthold für das Hochschulgebiet keine Rolle spielen. Doch für die Mehrheit gehören die teils detaillierten Vorschläge nicht in den Richtplan, sondern sind im Gestaltungsplan oder in der Baubewilligung zu regeln.

So scheiterte die rot-grüne Seite neben anderem mit Anregungen für durchgängige Velowege, die Nutzung der Dachflächen für die Gewinnung erneuerbarer Energien oder dem Wunsch nach städtebaulich und architektonisch hohen Anforderungen. Umgekehrt hatte die bürgerliche Seite allerdings die Bestimmung eingefügt, die Anzahl Parkplätze dürfe nicht reduziert werden. Hier scheiterte der Antrag von links, sie wieder zu streichen.

Zu reden gab der Perimeter für das Hochschulgebiet. Gegenüber dem Vorschlag der Regierung hatte die KPB das Strassendreieck zwischen Universitäts- und Sonneggstrasse sowie Haldenbach mit mehreren Wohnhäusern daraus entfernt. SP und GLP wollten es wieder einfügen, um der ETH im Zentrum Raum zur Entwicklung zu lassen. Das greife nur beim Verkauf einer Liegenschaft, die heutigen Mieter hätten also nichts zu befürchten, beteuerten sie. Unterstützung erhielten sie durch Baudirektor Markus Kägi, der erklärte, das Dreieck gehöre samt den Strassen zum Hochschulgebiet. Der Antrag scheiterte aber mit 123 gegen 45 Stimmen klar.

Abgelehnt hatte die KPB, zwei Häuserzeilen an der Sonnegg- und Clausiusstrasse aus dem Perimeter zu entfernen. Deshalb stellte die FDP einen entsprechenden Antrag, der aber ebenfalls deutlich mit 120 gegen 48 Stimmen unterlag. Erneut hatte sich Kägi, diesmal erfolgreich, für die ETH gewehrt: Ein Ausschluss würde die Hochschule empfindlich treffen und die Entwicklung einiger ihrer dort bereits ansässigen Institute gefährden.

Der letzte Antrag hatte zum Ziel, für Berthold kommunale statt kantonale Gestaltungspläne auszuarbeiten. Es gehe nicht an, dass der Baudirektor allein über die Planwerke entscheide und die städtische Bevölkerung übergangen werde. Die Mehrheit entgegnete, dass die Zuständigkeit im Planungs- und Baugesetz geregelt sei und die Stadt über Bauvorstand André Odermatt sehr wohl involviert bleibe.

Am Ende setzte der Rat die Teilrevision des Richtplans mit 191 gegen 9 Stimmen fest; dagegen stimmten 8 Grüne sowie Judith Stofer (al., Zürich). Markus Kägi bedankte sich für das deutliche Resultat. Gemäss Richtplantext sollen die Vorhaben zügig festgesetzt werden. Zunächst muss der Bundesrat den Richtplan genehmigen, was eine Formalität sein dürfte. Bis zum Sommer sollen erste Gestaltungspläne öffentlich aufliegen. Gleichzeitig laufen die Arbeiten an einer städtebaulichen Studie, die im Herbst vorliegen soll.