Tagesanzeiger vom 02.11.2017, Seite 19

Das neue Hochschulquartier liegt in der Zuständigkeit der Kantonsregierung. Gegner können noch auf zwei Arten politisch Einfluss nehmen.

Das neue Hochschulquartier liegt in der Zuständigkeit der Kantonsregierung. Gegner können noch auf zwei Arten politisch Einfluss nehmen.

Marius Huber

Der milliardenschwere Umbau des Zürcher Hochschulquartiers stand von Anfang an in der Kritik, obrigkeitlich diktiert zu sein. Die Stadtzürcher hätten kaum etwas zu sagen. Und es hat schon seine Logik, wenn sich skeptische Anwohner mit ihrem Kampf dagegen nun auf den Rechtsweg verlegt haben: Die Möglichkeiten, über die Politik Einfluss zu nehmen, waren nie gross und haben sich im vergangenen Jahr noch einmal reduziert. Gleich zwei Türen haben sich geschlossen.
Die erste und wichtigste war der Richtplan, der die grossen Linien für den Umbau vorgibt. Der Kantonsrat stimmte diesem im März deutlich zu. Ein Referendum dagegen war nicht möglich – und damit auch keine Volksabstimmung. Nur noch der Bundesrat könnte den Richtplan jetzt zurückweisen.
Die zweite Tür, die zuging, betrifft die Möglichkeit, einzelne Neubauten über die Finanzen zu verhindern. Das Universitätsspital, das bei seinen Projekten aus betrieblicher Not ein hohes Tempo anschlägt, hat sich im Juni der parlamentarischen Kontrolle entledigt. Dies mithilfe des neuen Unispitalgesetzes, das der Kantonsrat gutgeheissen hat.
Diese Gesetzesänderung hat zur Folge, dass das Spital Eigentümerin seiner Gebäude wird – und auch eigenständig über eigene Bauprojekte und deren Finanzierung entscheiden kann. Bis dahin hatte das Parlament die Finanzhoheit. Für das Spital war daher ungewiss, ob die 650 Millionen Franken einfach so bewilligt worden wären, die allein schon die erste von vier Bauetappen kostet.
Zu den Bauten der ETH hatten die Zürcher Volksvertreter nie viel zu sagen, das ist Bundessache. Bleibt ein Neubau, zu dem sich der Kantonsrat äussern kann: jener der Universität, die bis 2025 ein neues Haus für Lehre und Forschung errichten will. Das geht nur, wenn der Kantonsrat das Budget gutheisst.

Baulinien als Hebel?

Auch dem Zürcher Gemeinderat bleibt genau eine Mitsprachemöglichkeit. Er soll die Baulinien fürs Quartier absegnen. Erst dann kann die Kantonsregierung die verbliebenen drei von sechs Gestaltungsplänen festsetzen. Im Gemeinderat wird dem Vernehmen nach niemand diese Abhängigkeit ausnutzen, um andere Anliegen aufs Tapet zu bringen. Stadtzürcher Hochschulquartier-Kritiker könnten den Baulinien-Entscheid aber vors Volk bringen und zum Grundsatzentscheid umdeuten, wenn es ihnen gelänge, die fürs Referendum nötigen 2000 Unterschriften zu sammeln.