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Der Riesentöter – Tages-Anzeiger vom 13.03.2018

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Die Kritiker des Grossumbaus im Zürcher Hochschulquartier holen Hilfe von einem Anwalt, der den Mächtigen der Stadt schon einmal eine unerwartete Niederlage zufügte. Weil er ein Aussenseiter ist.

Marius Huber

Diese Zürcher Geschichte handelt von Macht und Widerstand. Sie handelt von der Suche nach der Wunderwaffe, mit der man Riesen bodigt. Und von einem Mann in einem Glasturm, der wissen könnte, wo man sie findet. Fast wie im Märchen, aber mit offenem Ausgang.

Ein Journalistenteam der «NZZ am Sonntag» hat kürzlich folgende These über Macht in der Stadt Zürich aufgestellt: Wenn man wissen will, wer hier wirklich das Sagen hat, muss man nur den Baukränen folgen. Man muss sich fragen, wer es schafft, seinen Willen zu Stahl und Beton gerinnen zu lassen, trotz engster Platzverhältnisse und gegen allen organisierten Widerstand.

So betrachtet, sind in Zürich selten mächtigere Akteure am Werk als derzeit im Hochschulgebiet. Dort wird ein ganzes Quartier umgepflügt, in Dimensionen, die alles Bestehende sprengen. Ohne Mitsprache der Stimmberechtigten. Möglich ist das, weil dort gleich drei Riesen zusammenspannen: Uni, ETH und Unispital. Alles Institutionen mit höchstem Ansehen, bestens vernetzt bei der Wirtschaftselite, protegiert von der Kantonsregierung, sekundiert vom Stadtrat. Hinzu kommt mit Martin Waser ein Cheflobbyist, der als früherer SP-Stadtrat einen direkten Draht zur stärksten Partei der Stadt hat.

Coup bei der Siedlung Ringling

Wer gegen eine solche Übermacht antritt, braucht – mangels magischer Wunderwaffen – einen überzeugenden Anwalt. Am besten einen jener Sorte, die ihr Büro gerne ganz oben im höchsten Gebäude der Stadt haben. Und tatsächlich: Dort trifft man auf diesen Mann. Allerdings sitzt er nicht im Zürcher Prime Tower, sondern überraschenderweise ein gutes Stück flussabwärts in einem Turm mit Blick über das Städtchen Baden. Und dafür gibt es gute Gründe.

Um sie zu verstehen, muss man zurückblenden zum grossen Coup vom Sommer 2016. Damals krachten in Zürich-Höngg die Pläne für eine grosse Genossenschaftssiedlung in sich zusammen. Das Bundesgericht hatte die Einwände von Nachbarn gegen das Projekt namens Ringling gutgeheissen, für viele vollkommen überraschend. Weder Stadt-noch Gemeinderat hatten Bedenken gehabt, genauso wenig die Zürcher Gerichte und Baurechtsexperten.

Der Mann, der diesen Coup möglich gemacht hat, war Peter Heer, Rechtsanwalt bei der 100-jährigen Badener Traditionskanzlei Voser. Keiner, der durch äusserliche Extravaganzen im Kopf hängen bleibt. Akkurat frisiert, tadellos gekleidet, Grau in Grau. Dennoch fällt er aus dem Rahmen: Er überragt seine Klienten um mindestens einen halben Kopf und würde auch als Langstreckenläufer durchgehen. Der 57-Jährige wirkt wie ein sorgsam gestaltetes Werbeversprechen: seriös und ausdauernd. In Baden hat er für die FDP politisiert, als Baurechtler die Behörden immer wieder vor Bundesgericht gezogen – in jedem dritten Fall mit Erfolg.

Beim Ringling sei er von Anfang an überzeugt gewesen, dass sich der lange Weg durch die Instanzen lohne, sagt Heer. Seine Aussenseiterrolle sei ihm zugutegekommen, glaubt er. «Am Ringling hatten in Zürich so viele Leute ein Interesse, dass man leicht unter Druck geraten konnte.» Die Gegenseite habe damals auch seine Kanzlei zu beeinflussen versucht. Es gab einen Anruf: ob man sich eigentlich im Klaren sei, was man da für ein Mandat habe? «Ein Zürcher Anwalt ist dem stärker ausgesetzt: Er muss befürchten, von dieser Seite in Zukunft keine Aufträge mehr zu bekommen.»

Der zweite Vorteil des Aargauers war der des unbefangenen Blicks. Keine Schere im Kopf. Wer dagegen seit vielen Jahren in Zürich als Anwalt tätig sei, könne im eigenen Urteil gehemmt werden: Er kennt die Gerichtspraxis so gut, dass er im Geist immer schon den Richter hört. «Wenn ich ins Zürcher Planungs- und Baugesetz einsteige, fallen mir Dinge auf, die ein Zürcher Kollege kaum mehr wahrnimmt», sagt Heer.

Im Fall Ringling hatte er genau deshalb Erfolg. Weil er hinterfragte, was andere hinnahmen. Dinge, die man «immer schon so machte». Konkret warf er der Stadt vor, gar sorglos ein Grossprojekt zu erlauben, das die Grenzen der Bauordnung sprengt. Streitpunkt war die sogenannte Arealüberbauung, eine Sonderbewilligung, um grösser zu bauen, die aber im Gegenzug nach «besonders guter Gestaltung» verlangt. Diese liess sich beim Ringling nicht nachweisen. Der Riese war gebodigt.

Das hat sich herumgesprochen: Zwei von drei Rekurrenten gegen den Umbau des Hochschulquartiers wollten sich Heers Dienste sichern. Dieser hat schliesslich das Mandat der «Arbeitsgruppe Besorgte Bürger» übernommen, der es nach eigener Darstellung nicht ums eigene Gärtchen geht, sondern ums Stadtbild. Ihr Ziel ist es, die Höhe der Neubauten zu reduzieren – aber die Taktik, die sie jetzt unter der Regie von Heer und seiner Kollegin Lea Sturm verfolgt, erinnert an den Ringling.

Im Kern lautet der Vorwurf erneut: Die Behörden hebeln die geltende Bauordnung aus, ohne es mit dem Gesetz allzu genau zu nehmen. Diesmal geht es nicht um das Instrument der Arealüberbauung, sondern um jenes des kantonalen Gestaltungsplans – eine andere Sonderbewilligung für Grossbauten. Die kantonale Baudirektion hat das Hochschulquartier in sechs solche Pläne unterteilt. Drei davon sind bereits festgesetzt und werden nun angefochten.

Heer und Sturm argumentieren, dass dieses Instrument laut Gesetz nur für einzelne Bauten und Anlagen vorgesehen ist – ursprünglich vor allem für Deponien. Man könne nicht einfach sechs solche Gestaltungspläne zusammenpappen und so ein ganzes Quartier am Volk vorbeibauen. «Die Stadt kann uns kein anderes Beispiel nennen, wo der Kanton mittels Gestaltungsplänen derart stark in ihre Bauordnung eingreifen durfte», sagt Heer. Jener fürs Polizei- und Justizzentrum, auf den sie verweise, sei nicht vergleichbar, sondern zeige vielmehr die korrekte Anwendung: Dort gehe es um ein einzelnes Gebäude, wenn auch ein grosses. Jene zwei Zürcher Kanzleien, die für betroffene Nachbarn Rekurs erhoben haben, sähen das gleich. Die Stadt äussert sich wegen des laufenden Verfahrens nicht dazu.

In erster Instanz beschäftigt sich derzeit das Baurekursgericht mit dieser Frage. Aber Heer ist bereit, ein weiteres Mal bis vor Bundesgericht zu gehen – sofern sich nichts Entscheidendes ändert. Bis jetzt gibt es aber keine Anzeichen, dass die Behörden bereit wären, Konzessionen bei der Höhe der Bauten zu machen. Diese Haltung kommt Heer vertraut vor: «Der Dampfer ist zu gross und schnell, um ihn noch zu bremsen.» So war das beim Ringling damals auch.

2 Kommentare

  1. Dr. Walter Altherr

    Das Volk wird ausgetrickst

    Wer den ausgezeichneten Artikel im Tages-Anzeiger vom 13. März 18 „Vor ihm zittern die Zürcher Bauherren“ liest, der erst kann nachvollziehen, wie die Behörden beim Mammutvorhaben Berthold trickst und vor allem, wie das Volk kaltgestellt wird.

    So haben der Kanton, der Spital und die beiden Hochschulen das Gebiet in sechs Teilbereiche aufgeteilt, um sich so mit mehreren Gestaltungsplänen am Stimmvolk vorbei zu schummeln. Dies soll die grundsätzliche Auseinandersetzung, ob an dieser Lage eine Überbauung wie jener des Europaparks gebaut werden soll, dem Volkswille entzogen werden. Dieser Trick wurde nur dank besorgten Bürgern in Fluntern aufgedeckt. Darf dieses Vorgehen dem Stimmvolk zugemutet werden, denn schliesslich handelt es sich um einen Investitionsbedarf von vielen Milliarden aus Steuergeldern.

    Es ist schon erstaunlich, dass sich dies das Kantonsparlament gefallen liess. Oder anders herum: Das Parlament hat seine Hausaufgaben unsorgfältig gemacht.

    Aber auch bei den Investitionen wurde vorgesorgt oder eben besser getrickst: Durch rechtliche Konstrukts der Uni und der Universitätsklinik unterstehen die milliardenhohen Gebäudekosten ebenfalls keiner Volksabstimmung.

    Die Trickserei endet dabei immer noch lange nicht: Wie in einem Artikel auf dieser Homepage sehr schön aufgezeigt wird, werden die geplanten Umgebungsgestaltungen bildlich als Oase der Ruhe dargestellt. Wir sehen Menschen an der Rämistrasse sitzen – einzig ein Tram fährt vorbei – und dies an einer der wichtigsten Verkehrsachse der Stadt. Da werden Bilder suggeriert, die so gar nie realisiert werden.

    Bertold wird auf dem Boden der Stadt gebaut und so sollte sich die Behörde und das Parlament dies Pläne kritisch hinterfragen: Die Stadtbehörde spuckt wohl aus freundnachbarschaftlichen Gründen dem Kanton und Bund nicht gern in die Suppe. Sie überlässt die Meinungsbildung allein ihrem Hochbauchef, der gemäss seinen eigenen, in aller Öffentlichkeit geäusserten Aussagen von einem Zürcher Klein-Manhattan träumt und daher auf städtebauliche Schönheit und Vernunft pfeift.

    Zumindest die Stadtbehörde hat versagt.

    Die Initianten fühlen sich so sicher, dass sie alle Tricks und Schliche schamlos ausnützen. Es gelang ihnen, ein feinmaschiges, wirkungsvolles Netz zu spannen. So finden wir heute nur noch grössenwahnsinnige Befürworter oder von diesen abhängige Schweiger oder Jasager. Die Obrigkeiten sind Meister der Manipulation und Verschleierung. Warner oder Gegner werden als Ewiggestrige oder Nörgler ausgegrenzt.

    Und was meint die Bevölkerung dazu? Auch hier wurde das Netz klug ausgeworfen! Die Vorstände der betroffenen Quartiervereine, als Bindeglied zwischen Stadt und Quartier, sind personell klug besetzt. Im Einen sitzt der Rektor der Universität und im Andern ein Architekt, der eher zur Gruppe der abhängigen Jasager gehört. Ist es daher ein Zufall, dass beide Quartiervereine Mantra-gleich von einem Zuspruch der Bevölkerung sprechen? Dass dabei widerspruchslos eine architektonische Bausünde zum Nachteil der dortigen Bevölkerung entstehen könnte, geht ob der vielen Lobhudeleien verloren.

    Doch immer noch nicht genug: Einzelne Medien schauen diesem Treiben meinungslos zu und schweigen. Für die Planer ist dies eine gute Ausgangslage, denn wenn nichts geschrieben wird, kann auch keine Opposition entstehen.

    Was aber noch schlimmer ist: Was meinen die zukünftigen Benutzer zu diesen Hochbauten? Immer deutlicher werden auch dort Stimmen laut, dass Spitäler in Hochbauten eigentlich nicht erwünscht sind. Das überdimensionierte Spital Triemli lässt grüssen. Ebenso wird dies bei Labors und Forschungsgebäuden in Frage gestellt.

    Wir könnten die Tricksereien noch weiter spinnen. Viel besser ist es, den Artikel im Tages-Anzeiger nochmals zu lesen und nachzudenken, wie mit uns Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. Es ist zu hoffen, dass den laufenden Rekursen Erfolg beschieden sein wird und die Behörden endlich in die Schranken gewiesen werden. Die Planer von Bertold werden natürlich mit dem Zeitdruck tricksen – aber auch dann muss die Wahl der Mittel rechtens sein. Hoffentlich obsiegt am Schluss die Vernunft und Gerechtigkeit und was ebenso wichtig ist, dem Volk wird Hochachtung gezollt.

  2. Felix de Fries

    Dass der Regierungsrat für das neue Hochschulquartier einfach sechs kantonale Gestaltungspläne aneinandergefügt hat, die normalerweise nur als Sonderbewilligungen für einzelne Grossbauten eingesetzt werden können, ist sicher nicht haltbar. Dass die Stadt Zürich beim Akzeptieren dieses Vorgehens auf das Polizei- und Justizzentrum verweist, spricht Bände über ihr Demokratie-Verständnis. Auch dort geht es in Wirklichkeit nicht um ein einzelnes Gebäude mit einer klar definierten Funktion, sondern um eine Vielzahl von zusammenhängenden Gebäuden mit unterschiedlichen Funktionen auf einem grossen Gesamtareal. Das Projekt für 570 Millionen Franken, das bei der kantonalen Abstimmung angenommen wurde, ist für die den realen Betrieb unzureichend und muss durch verschiedene Umbauten ergänzt werden, die gemäss dem Assistenten der Sicherheitsdirekttors einen Nachtragskredit von 200 Millionen Franken nötig machen. Wir Stimmbürger wurden also anhand von einem abgespeckten Projekt über die wirklichen Kosten des neuen Polizei- und Justizzentrums getäuscht und hätten umgehend eine Stimmrechtsbeschwerde erheben sollen. Auch im Rahmen der einzelnen Projekte im Rahmen von Berthold, die alle in kantonalen Abstimmungen bewilligt werden müssen, könnte es zu massiven Kostenüberschreitungen kommen. Auch dort könnten die beteiligten Institutionen nachträglich erweiterte Pflichtenhefte und Raumwünsche anmelden. Bei der Planung von Grossprojekten muss in Zukunft in der Stadt und im Kanton frühzeitig eine Mitsprache der Anwohner im Quartier und in angrenzenden Quartieren und Gemeinden sichergestellt werden. Dabei müssen von Anfang an auch Alternativen zu den geplanten Projekten zur Auswahl und Diskussion stehen, damit Gemeinde- und Kantonsräte über Vorteile und Nachteile einzelner Lösungen nachdenken und sprechen können. Beim PJZ, von dem aus polizeiliche Aufgaben im ganzen Kanton von Andelfingen über Winterthur und Wetzikon bis nach Richterswil oder Dietikon erbracht werden müssen, wären auch andere Standorte (wie z.B. Mannegg-Brunau) möglich gewesen, die in nützlicher Distanz zu den Gerichten und Autobahn-Anschlüssen liegen.

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