Traktanden Punkt „Rekurse HGZZ – Statusbericht eines Rekurrenten“
Bericht von Heinz Rothermund

  • Die Entwicklung des Hochschulgebiets ist ein CHF 4-6 MRD Projekt. Es wird Fluntern im Lauf der nächsten 25 Jahre umgestalten. Es ist somit selbstverständlich, dass in der Traktandenliste der Jahresversammlung auf dieses Projekt hingewiesen werden sollte. Ich habe Herrn Schneider gefragt, und er hat dem entsprochen, wofür mein Dank, den Traktanden-Punkt „Rekurse HGZZ – Statusbericht eines Rekurrenten“ aufzunehmen. Es geht mir darum, über die laufenden Rekurse und die juristischen Abläufe zu informieren, und einiges zu sagen über die Bewegungsgründe die hinter diesen Rekursen stehen.
  • Es sind beim Baurekursgericht drei Rekurse gegen die Baudirektion des Kantons eingereicht worden. Sie betreffen drei von total 6 Gestaltungsplänen. Die Rekurrenten sind der Verein Zukunft Hochschulgebiet AGBB, die Eigentümer der Liegenschaft Moussonstrasse 22 und eine Privatperson. Das Baurekursgericht hat im März die Rekurse gutgeheissen und die Gestaltungspläne des Kantons ausser Kraft gesetzt. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass eine rechtskräftige, von der Stadt festzusetzende Grundordnung für das Hochschulgebiet fehle und daher ein kantonaler Gestaltungsplan unzulässig sei. Dagegen hat die Baudirektion des Kantons eine Beschwerde eingereicht. Die Rekurrenten werden ihrerseits nun eine Beschwerdeantwort einreichen.
  • Um was geht es? Die Rekurrenten haben sich zum Ziel gesetzt ein besseres Projekt zu fördern und hoffen, dass die Stadt die nun gebotene Möglichkeit um selbst Verbesserungen einzuleiten nutzten wird. Besonders relevant sind die folgenden Themen: Das demokratische Defizit oder das fragwürdige Vorgehen der Bauherrschaft; Die für die HGZZ Entwicklung bestimmenden Projektkriterien.
  • Einerseits wird in Zürich über ein Schrebergärten-Projekt von CHF 10 Mio abgestimmt, während andererseits für ein Multimilliarden Generationenprojekt keine Abstimmung nötig sei. Die Rekurrenten vertreten den Standpunkt, dass das Vorgehen der Bauherrschaft fragwürdig ist und darauf zielt, den demokratischen Prozess zu unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt auch das Baurekursgericht. In der Beschwerde der Baudirektion steht zwar: Es „erfolgte vor der Festsetzung der streitbetroffenen Gestaltungspläne (…) eine umfassende und gesamtheitliche Würdigung und Gewichtung sämtlicher raumrelevanten Themen und sämtlicher öffentlichen und privaten Interessen. (…) Die private Beschwerdegegnerschaft konnte ihre privaten Interessen umfassend in den Planungsprozess einbringen“. In Wirklichkeit aber hat die Bauherrschaft wesentliche Einwendungen von politischen Parteien, der AGBB und Privatpersonen konsequent auf die Seite geschoben.
  • Bei der „Entwicklung des HGZZ“ sind die entscheidenden Kriterien für das Projekt nicht anhand medizinischer und städtebaulicher Kriterien festgelegt worden, sondern vom voreilig entschiedenen Schutz des veralteten Spitalbaus, eine Bestimmung die höchst umstritten ist. Dies ist in den Einwendungen der FDP, GDP, AL, Grüne Stadt Zürich, doch insbesondere in der Medienmitteilung der Kommission für Planung und Bau des Kantonsrats vom 2. November 2016 nachzulesen. Ein stadtverträgliches Generationenprojekt erfordert eine durchdachte Verteilung und Gliederung der Nutzungsflächen. Die Schutzbestimmung des Häfeli-Moser-Steiger Spitalbaus verhindert die Nutzung des flachen Teils des Spitalgrundstücks und führt zu Kompression der neuen Bauten, also dazu, dass um ein äusserst komplexes und grossflächiges Bauprojekt zu verwirklichen, mit überhöhten Kosten in den Zürichberg-Hang hinein und mit übersetzten Höhen gebaut werden muss.
  • Die Gesundheitskosten Debatte interessiert eine breite Öffentlichkeit und die Politik. Unbegreiflich ist aber, dass Spitalkosten eine untergeordnete Rolle spielen. Die immensen Investitions- und zukünftigen Betriebskosten für das Unispital, werden die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, und das nicht im Sinne eines Gewinns für die Gesundheit, sondern weil die Zürcher Politik in der Spitalpolitik versagt und aus Bequemlichkeit Kompromisse sucht – z.B. mit fragwürdigem Denkmal-schutz. Eine berechtigte kritische Frage ist somit: Wie viele Millionen zusätzliche Projektkosten sind gerechtfertigt zum Schutz eines nicht schützenswerten Baus?
  • Welche Schlussfolgerungen möchte ich nun ziehen? Als erstes, sicher, dass die Rekurrenten entschlossen sind, den juristischen Ablauf bis und mit Bundesgericht durchzuziehen. Noch wichtiger ist folgendes: Der Architekten-Studienauftrag für das Unispital-Projekt genügt der Anforderung „Abwägung Denkmalschutz kontra städtebauliche und betriebliche Erfordernisse eines modernen Spitzenspitals“ der kantonsrätlichen Kommission nicht, insofern er nur vom Erhalt des HMS-Baus ausgeht. Die Rekurrenten werden sich dafür einsetzen, dass der Studienauftrag zusätzlich auch den Abriss des HMS-Baus bearbeiten sollte. Dies ist im Sinne der erwähnten Eingaben und erlaubt nach Abschluss der Studien eine transparente Abwägung Denkmalschutz kontra städtebauliche und betriebliche Erfordernisse.